Allgemeine Einkaufsbedingungen der AERIUS Marine GmbH
Stand Juni 2017

Unsere Bestellung erfolgt unter der ausschließlichen Geltung unserer Allgemeinen Einkaufsbedingungen:

§ 1 Geltung
(1) Für Lieferungen und Leistungen des Lieferanten an uns gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Sie gelten unabhängig davon, ob in einem Vertrag/Auftrag/Bestellung ausdrücklich auf sie verwiesen wurde.
(2) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Ware vorbehaltlos annehmen.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten nur, wenn wir uns schriftlich mit ihrer Geltung einverstanden erklärt haben. Sie entfalten auch dann keine Wirkung, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht widersprochen haben. Die Annahme von Lieferungen, Leistungen oder deren Bezahlung bedeutet keine Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen des Lieferanten.
(4) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von §310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Bestellung, Angebot, Annahme
(1) Liefer- und Leistungsverträge (Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Maschinell / elektronisch erstellte Bestellungen und Lieferabrufe sind jedoch ohne Unterschrift gültig und können auch durch Datenübertragung (z.B. per E-Mail) erfolgen.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestellung(en) innerhalb angemessener Frist, längstens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen und zu bestätigen.

§ 3 Preise, Zahlung
(1) Die in der Bestellung genannten Preise gelten als fest vereinbart und erfahren nachträglich keine Erhöhungen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Der Preis versteht sich für Lieferung frei zum vereinbarten Bestimmungsort, einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie einschließlich der Kosten für Verpackung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(3) Der vereinbarte Preis wird 60 Tage nach vertragsgemäßer Lieferung bzw. Leistung inkl. Übergabe sämtlicher Dokumentation, Handbücher, Zertifikate und Eingang der ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung zur Zahlung fällig - soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Aus Vereinfachungsgründen erfolgt der Zahlungslauf in wöchentlichem Zahlungszyklus. Hierbei werden auch Verbindlichkeiten beglichen, die innerhalb von zwei (2) Tagen nach dem jeweiligen Zahlungslauf fällig werden. Individuell vereinbarte Skontobedingungen werden wir auch dann in Anspruch nehmen, wenn sich die Zahlung innerhalb dieser geänderten Modalitäten auf den der Skontofälligkeit folgenden Zahlungstermin verschiebt.
(4)Wir leisten Anzahlungen nur, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Voraussetzung hierfür ist in jedem Fall eine verlässliche Absicherung der Anzahlung durch den Lieferanten.
(5) Rechnungen sind nach erfolgter Lieferung bzw. Leistung und für jeden Auftrag getrennt einzureichen. Den Rechnungen sind alle zur Prüfung der Berechtigung der Forderung notwendigen Unterlagen beizufügen.

§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im vollen gesetzlichen Umfang zu.
(2) Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung oder Leistung sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, Zahlungen in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

§ 5 Lieferung / Beistellungen
(1) Alle in der Bestellung genannten oder anderweitig vereinbarten Liefertermine sind bindend.
(2) Maßgeblich für die Einhaltung vereinbarter Fristen und Termine ist der Eingang der mangelfreien Lieferung und/oder Leistung an dem Empfangsort bzw. die erfolgreich durchgeführte Abnahme, wenn eine solche vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist.
(3) Der Lieferant ist verpflichtet, uns über jegliche drohende oder eingetretene Nichteinhaltung eines Liefertermins, deren Ursachen und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Eintritt des Lieferverzugs bleibt davon unberührt.
(4) Teil-, Voraus- oder Mehrlieferungen sind nur bei entsprechender schriftlicher Vereinbarung zulässig.
(5) Lieferungen erfolgen ohne Eigentumsvorbehalt.
(6)Von uns dem Lieferant zur Verfügung gestellte Materialien verbleiben in unserem Eigentum. Der Lieferant ist verpflichtet, diesen Eigentumsvorbehalt auch an Dritte weiterzuleiten, sowie die Materialien als unser Eigentum zu kennzeichnen und frei von Rechten Dritter zu halten sowie vor Einflüssen Dritter zu schützen. Beistellungen sind unentgeltlich getrennt vom Lieferant zu lagern.
(7) Die Verwendung von unseren Materialbeistellungen ist nur für den Vertrag/Bestellung/Auftrag zulässig. Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung von beigestellten Materialien durch den Lieferant wird ausschließlich für uns vorgenommen.
(8) Bei Verarbeitung und Umbildung des Materials werden wir bereits mit Entstehung Eigentümer der neuen oder umgebildeten Sache. Der Lieferant verwahrt die neue oder umgebildete Sache kostenfrei für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Ein Eigentumsvorbehalt des Lieferant am Leistungsergebnis in jeglicher Form ist ausgeschlossen.

§ 6 Schadenersatz / Vertragsstrafe wegen Verzuges
(1) Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Dies gilt auch dann, wenn wir ebenfalls verspätete (Teil-)Lieferungen vorbehaltlos angenommen haben sollten. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, oder auch ohne vorherige Androhung, die Annahme der Ware abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten. Zum Rücktritt sind wir auch dann berechtigt, wenn der Lieferant die Verzögerung nicht selbst verschuldet hat.
(2) Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe i.H.v. 0,5% des Lieferwertes pro vollendete Woche zu verlangen, insgesamt jedoch maximal 10%, oder den Abzug des entstandenen Schadens, hervorgerufen durch einen Deckungskauf, von ausstehenden Zahlungen nach Ankündigung sofort vorzunehmen. Wir verpflichten uns gegenüber dem Lieferanten, den Vorbehalt der Vertragsstrafe spätestens innerhalb von 10 Werktagen, gerechnet ab Entgegennahme der verspäteten Lieferung oder der Kenntnisnahme des Lieferverzuges (bei Nichtannahme der Ware), gegenüber dem Lieferanten zu erklären.

§ 7 Gefahrübergang, Versendung
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit ordnungsgemäßer und vollständiger Lieferung am vereinbarten Bestimmungsort auf uns über.
(2) Jeder Lieferung sind ausführliche, prüffähige Lieferpapiere in zweifacher Ausführung beizufügen, die unsere kompletten Bestelldaten enthalten müssen.
(3) Bei Sammelladungen ist die Spedition anzuweisen, die Sendung sofort zuzustellen. Kosten für Rollgeld oder Einlagerung gehen zu Lasten des Lieferanten.
(4) Die Waren sind so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Verpackungskosten trägt der Lieferant. Er übernimmt auch die ordnungsgemäße Entsorgung des Verpackungsmaterials, sofern nichts anderes vereinbart ist. Zurückgefordertes Verpackungsmaterial wird unfrei zum Versand gebracht.

§ 8 Mängelhaftung, Gewährleistung
(1) Der Lieferant übernimmt für seine Lieferungen bzw. Leistungen eine Gewährleistung für die Dauer von 24 Monaten, beginnend mit der Abnahme durch den Endkunden der von uns gelieferten Anlage, längstens jedoch für 36 Monate nach Übergabe der gelieferten Waren an bzw. Abnahme der Leistungen durch uns. Gesetzliche Gewährleistungsrechte stehen uns im Übrigen uneingeschränkt zu sofern nicht anders vereinbart. Insbesondere sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Schadensersatz zu verlangen.
(2) Bei Gefahr im Verzug sind wir berechtigt, nach entsprechender Anzeige an den Lieferanten die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen.
(3) Für reparierte oder ersetzte Teile beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab dem Zeitpunkt der Reparatur oder des Ersatzes.
(4) Soweit die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gilt, beschränkt sich unsere Pflicht der Prüfung der Ware auf Menge und Identität, äußerlich erkennbare Transport- oder Verpackungsschäden sowie stichprobenartige Überprüfung der Ware. Diese Überprüfung wird nach Ablieferung durchgeführt, sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Mängel zeigen wir dem Lieferanten innerhalb von 10 Werktagen nach ihrer Entdeckung an, wobei die rechtzeitige Absendung der Anzeige zur Fristwahrung genügt. Soweit eine Abnahme vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist,besteht keine Untersuchungspflicht. In Zweifelsfällen über Stückzahlen, Gewichte und Maße sind die bei uns in der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend, es sei denn der Lieferant kann davon abweichende Werte nachweisen. Für die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Lieferanten aufgewendeten Kosten haften wir nur dann, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.

§ 9 Produkthaftung, Versicherung
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, uns von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bzw. von Ansprüchen Dritter, die durch Herstellung, Lieferung, Lagerung oder Verwendung der gelieferten Ware entstehen, auf erstes Anfordern freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anspruch auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung unsererseits beruht.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, während der Laufzeit dieses Vertrages stets eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer ausreichenden Mindest-Deckungssumme pro Personenschaden bzw. Sachschaden zu unterhalten. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
(3) Der Lieferant ist verpflichtet, während der Laufzeit dieses Vertrages stets eine ausreichende Transport-Versicherung (Deckungssumme mindestens Wert der vertraglichen Lieferung und Leistungen zuzüglich vorhersehbarer indirekter Schäden) auf seine Kosten zu unterhalten.

§ 10 Rechtsmängel
(1) Der Lieferant ewährleistet, dass die Ware frei von Rechten Dritter geliefert wird und durch die Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Lieferant stellt uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.
(2) Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren gemäß § 8 (1).

§ 11 Inspektionen und Test
(1) Unser Auftraggeber und wir haben das Recht die Herstellungs- oder Installationsbedingungen an jedem Ort zu untersuchen oder zu überprüfen. Vor Lieferung haben wir weiter das Recht, das halb-fertige oder fertiggestellte Produkt zu untersuchen und zu testen (oder zu untersuchen und zu testen lassen). Die Untersuchung oder Überprüfung stellt den Lieferanten nicht von seiner Haftung oder Verpflichtung zur Gewährleistung frei. Darüber gelten auch alle anderen Bedingungen der Bestellung.
(2) Die Kosten für Untersuchungen und Tests trägt der Lieferant.

§ 12 Produktbeschaffenheit / Qualität
(1) Der Lieferant stellt die Qualität seiner Produkte durch geeignete Maßnahmen sicher und sichert zu, dass nur Materialien, Teile oder Geräte geliefert werden, die in jeder Hinsicht den anerkannten Regeln der Technik, insbesondere den neuesten VDE-, VDI, DIN-/EN- Vorschriften, den Unfallverhütungsvorschriften der jeweils zuständigen Berufsgenossenschaft, der Gefahrstoffverordnung, REACH Verordnung sowie den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen(z.B. Gerätesicherheitsgesetz) entsprechen, auch wenn dies in den Auftragsunterlagen nicht gesondert vermerkt ist. Einschlägige Bescheinigungen, Prüfzeugnisse (z.B. TÜV und GS-Prüfzertifikate), Sicherheitsdatenblätter und Nachweise sind kostenlos und unaufgefordert spätestens am Liefertag mitzuliefern sowie per E-Mail der Einkaufabteilung zu übersenden.
(2) Soweit die vom Lieferanten gelieferten Waren für den Export bestimmt sind, ist er verpflichtet, uns die entsprechenden Zollpapiere, insbesondere Ursprungszeugnisse und Lieferantenerklärungen zu liefern.

§ 13 Unfallsicherheit
Bei Lieferung von Maschinen, Werkzeugmaschinen, Apparaturen, Fahrzeugen, Hebewerkzeugen, Werkzeugen usw. trägt der Lieferant die Verantwortung für eine den Unfallverhütungsvorschriften sowie den jeweils gültigen DIN-Vorschriften, EN-Normen und VDE-Vorschriften entsprechende Ausführung.

§ 14 Nutzungsrechte, Schutzrechte, Pläne, Zeichnungen usw.
(1) Der Lieferant räumt uns das nicht-ausschließliche, übertragbare, weltweite und zeitlich unbegrenzte Recht ein, die Waren, Lieferungen und/oder Leistungen inklusive der dazugehörigen Dokumentation, Handbücher, etc. zu vertreiben und/oder zu nutzen, in andere Systeme zu integrieren und das Nutzungsrecht an verbundene Unternehmen i.S.v. § 15 AktG und an Endkunden zu übertragen/zu unterlizensieren.
(2) Der Lieferant versichert, dass durch seine Lieferungen bzw. Leistungen keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Sollte dennoch eine dem Lieferanten zurechenbare Schutzrechtsverletzung eintreten, haftet er für alle Schäden und Nachteile, die uns daraus entstehen.
(3) Nach AERIUS Angaben, Zeichnungen, Plänen, Schemata, Mustern, Modellen oder sonstigen Unterlagen erstellte Halb- oder Fertigfabrikate dürfen ausschließlich an uns geliefert werden. Die Lieferung darf auch dann nicht an Dritte erfolgen, wenn die Einrichtungen für die Herstellung dieser Fabrikate (z. B. Gießformen, Matrizen etc.) auf Kosten des Lieferanten beschafft worden sind und/oder wir die Annahme mangelhaft ausgeführter Teile verweigert oder weitere Aufträge nicht mehr erteilt haben.
(4) Der Lieferant verpflichtet sich, diese besonderen Einrichtungen zu vernichten oder sie so grundlegend zu verändern, dass sie für die Herstellung gleicher Waren nicht mehr verwendet werden können. Er darf sie auch nicht Dritten ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis durch uns überlassen.
(5) Sämtliche Unterlagen, insbesondere Muster, Modelle und Zeichnungen sind absolut vertraulich zu behandeln und bleiben unser Eigentum. Kopien oder Nachbildungen dürfen nur mit ausdrücklicher Einwilligung durch AERIUS hergestellt werden.
(6) Sämtliche Unterlagen sind uns zusammen mit etwa angefertigten Kopien unverzüglich nach Erledigung des Auftrags zurückzugeben. Mögliche Verbesserungen oder Vorschläge wird der Lieferant uns unverzüglich mitteilen. Ausschließlich wir haben das Recht, diese patentrechtlich oder im Rahmen anderer Schutzrechte auszuwerten.

§ 15 Verhaltenskodex für Lieferanten
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, alle Gesetze, Regelungen, Vorschriften, Verordnungen, Erlasse, Lizenzen, etc., denen der Vertrag/die Bestellung und die Leistungen-/ und Lieferungen des Lieferanten unterliegen einzuhalten. Insbesondere wird der Lieferant sich weder aktiv noch passiv, direkt oder indirekt an jeder Form der Bestechung, der Verletzung der Grundrechte seiner Mitarbeiter oder der Kinderarbeit beteiligen. Er wird im Übrigen Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz übernehmen, die Umweltschutzgesetze beachten und die Einhaltung dieses Verhaltenskodex bei seinen Lieferanten bestmöglich fördern und einfordern.
(2) Der Lieferant trifft die erforderlichen organisatorischen Anweisungen und Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Objektschutz, Geschäftspartner-, Personal- und Informationssicherheit, Verpackung und Transport, um die Sicherheit in der Lieferkette zu gewährleisten.
(3) Verstößt der Lieferant schuldhaft gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 15, so sind wir unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen. Sofern die Beseitigung der Pflichtverletzung möglich ist, darf dieses Recht erst nach fruchtlosem Verstreichen einer von uns gesetzten angemessenen Frist zur Beseitigung der Pflichtverletzung ausgeübt werden.

§ 16 Erbringung von Informationen / Nachweise
(1) Der Lieferant versichert, dass sein Unternehmen bei den zuständigen Steuerbehörden registriert ist. Ferner bestätigt der Lieferant ausdrücklich, dass er die Sozialversicherungs- / Krankenversicherungs- und Unfallversicherungsbeiträge an die zuständigen Sozialversicherungsträger sowie den jeweils gültigen Mindestlohn für seine Mitarbeiter zahlt. Der Lieferant weist dies uns auf Wunsch vor der Annahme des Auftrages, bzw. während des Auftrags nach.
(2) Kommt der Lieferant der Verpflichtung gemäß Absatz 1 trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung nicht nach, sind wir berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
(3) Der Lieferant verpflichtet sich, uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die durch das schuldhafte Verhalten des Lieferanten bzw. seines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen in Verbindung mit Absatz 1 gegen uns geltend gemacht werden.

§ 17 Kündigung
Insbesondere für den Fall, dass der Lieferant zahlungsunfähig wird, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet wird, dass er seine Produktion ins Ausland verlagert, ohne uns hierüber informiert zu haben oder eine wesentliche Veränderung der Eigentümerverhältnisse beim Lieferanten eintritt, behalten wir uns das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages vor. Sofern der Lieferant seine Lieferung bzw. Leistung zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht voll erbracht hat, ist der Wert der erbrachten Teillieferungen bzw. Teilleistungen zu den vereinbarten Vertragspreisen abzüglich angemessener Abschläge abzurechnen.

§ 18 Datenschutz
(1) Wir und alle gem. §§ 15 ff. AktG mit uns verbundene Unternehmen sind berechtigt, sämtliche Daten, die im Rahmen der Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit dem Lieferanten von ihm benötigt werden, im rechtlich zulässigen Rahmen zu speichern und zu verarbeiten, auch soweit es sich um personenbezogene Daten handelt. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben sind auch über das Vertragsende hinaus zu erfüllen.
(2) Wir sind berechtigt, vertrauliche Information an mit uns verbundene Unternehmen im Sinne von § 15 AktG weiterzugeben.

§ 19 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Erfüllungsort ist die jeweils angegebene Lieferanschrift. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamburg.
(2) Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.
(3) Im Zweifel ist die deutsche Fassung dieser Bedingungen maßgeblich.

Einkaufsbedingungen der AERIUS Marine HERUNTERLADEN

Allgemeine Verkaufsbedingungen der AERIUS Marine GmbH
Stand März 2017

Wir, die AERIUS Marine GmbH, Lübecker Str. 128, 22087 Hamburg, bestätigen Ihre Bestellung unter Einbeziehung unserer folgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen:

§ 1 Geltung
(1) Für Bestellungen gelten diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Sie gelten unabhängig davon, ob in einem Vertrag oder einer Bestellung ausdrücklich auf sie verwiesen wurde.
(2) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Ware oder den Service vorbehaltlos ausliefern.
(3) Abweichende Verkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn wir uns schriftlich mit ihrer Geltung einverstanden erklärt haben. Sie entfalten auch dann keine Wirkung, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht widersprochen haben. Die Annahme von Lieferungen, Leistungen oder deren Bezahlung bedeutet keine Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen des Lieferanten.
(4) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebot, Annahme
(1) Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne des § 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen anzunehmen
(2) Der jeweilige Vertrag zwischen dem Besteller und uns kommt mit beidseitiger Unterzeichnung zustande; im Falle einer Bestellung mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.

§ 3 Liefer-/Leistungsumfang
(1) Wir verpflichten uns zur Lieferung/Leistung gemäß Vertrag / Auftragsbestätigung unter Zugrundelegung der etwaigen zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, Gewichtsangaben usw.
(2) Die Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu leisten.
(4) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Bestellers sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Besteller über.

§ 4 Preise, Zahlung
(1) Unsere Preise verstehen sich ab Werk (EXW; INCOTERMS 2010), zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich der Kosten für Beladung, Transport, Versicherung, Entladung, Montage, Aufbau oder Inbetriebnahme, Verpackung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in der Auftragsbestätigung vermerkt oder schriftlich von uns vereinbart worden ist.
(2) Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung netto zur Zahlung fällig. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.

§ 5 Nachträge / Änderungen / Auftragserweiterungen
(1) Jegliche Nachträge und/oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Besteller und uns.
(2) Im Fall von etwaigen Änderungen bezüglich Liefer-/ Leistungsumfang, Lieferzeiten, Preise, Kosten, Pläne etc. und deren Auswirkungen werden wir den Besteller rechtzeitig informieren. Der Besteller soll über solche Anfragen oder Mitteilungen innerhalb von zwei (2) Wochen entscheiden und uns entsprechend informieren. Sollte der Besteller keine Entscheidung treffen, werden wir die Bestellung - wie ursprünglich vereinbart - ausführen. Der Besteller hat uns die angemessenen und nachgewiesenen Kosten, die aus den oben genannten Änderungen resultieren, zu erstatten. Dies gilt gleichermaßen im Fall einer Verlängerung der Liefer-/ Projektlaufzeit, sofern sie der Besteller oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
(3) Über die Bestellung hinausgehende bzw. nicht von der Auftragsbestätigung erfasste Leistungen werden nach Aufwand entsprechend den vom Besteller oder dessen Erfüllungsgehilfen zu bescheinigenden Arbeitsstunden zuzüglich etwaiger Auslösungen und Fahrtauslagen gemäß unserer jeweils gültigen Preisliste für Reparatur- und Serviceleistungen sowie nach dem jeweils verbrauchten Material berechnet.

§ 6 Erfüllungszeitraum / Termine
(1) Ein detaillierter Terminplan und/oder Projektplan ist spätestens bei Vertragsschluss zu vereinbaren. Andernfalls sind die in unserer Auftragsbestätigung enthaltenen Termine maßgebend.
(2) Änderungen des Terminplanes oder Verlängerung der Projektlaufzeit, die vom Besteller oder seinen Erfüllungsgehilfen veranlasst oder sonst zu vertreten sind, haben eine entsprechende Anpassung der Liefertermine zur Folge und berechtigen uns zur Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegenüber dem Besteller im Hinblick auf sämtliche daraus resultierenden Mehrkosten.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Besteller nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 8 Verzug und Höhere Gewalt
(1) Im Falle eines durch uns nicht zu vertretenen Verzugs, verlängert sich der vereinbarte Erfüllungszeitraum entsprechend der Dauer der Verzögerung. Die uns hierdurch entstehenden Kosten trägt der Besteller, sofern dieser oder seine Erfüllungsgehilfen die Verzögerung zu vertreten haben.
(2) Im Falle höherer Gewalt verlängert sich der vereinbarte Erfüllungszeitraum angemessen, soweit die Umstände höherer Gewalt sich hindernd auf die zu erbringende Lieferung/Leistung auswirken und die Vertragsparteien sich nicht unverzüglich über neue Termine hinsichtlich der Lieferungen/Leistungen verständigen. Als höhere Gewalt gelten alle außerhalb des Einflussbereiches der Parteien liegenden, unvorhersehbaren Ereignisse, deren Auswirkungen auf die zu erfüllenden vertraglichen Pflichten auch durch zumutbare Bemühungen der Parteien nicht verhindert werden können, wie zum Beispiel Krieg oder kriegsähnliche Zustände, Naturkatastrophen, Sabotagen, etc..
(3) Im Falle von Behinderungen durch Streiks oder Aussperrungen kommen wir ebenfalls nicht in Verzug.

§ 9 Haftung
(1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(3) Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

§ 10 Gefahrübergang, Versendung, Abnahme
(1) Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Bestellers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den Besteller über.
(2) Im Falle von Werkleistungen geht die Gefahr bei Abnahme der Leistung auf den Besteller über.
(3) Die Abnahme durch den Besteller hat unverzüglich nach Fertigstellungsanzeige durch uns zu erfolgen. Jede Vertragspartei trägt die ihr durch die Abnahme entstehenden (Personal-) Kosten selbst. Sofern schriftlich nicht anders vereinbart, ist die Abnahme durch ein von beiden Parteien zu unterzeichnendes Protokoll (Abnahmeprotokoll) zu dokumentieren.>br/>(4) Auf unser Verlangen erfolgt eine gesonderte Abnahme von in sich abgrenzbaren/abgeschlossenen Teilen der Leistung (Zwischenabnahme). Diese ist durch ein von beiden Parteien zu erstellendes Protokoll zu dokumentieren.>br/>(5) Ist die erbrachte Leistung ganz oder teilweise in Gebrauch oder in Betrieb genommen oder verzögert sich die Abnahme ohne unser Verschulden oder verweigert der Besteller die Abnahme und haben wir dem Besteller mit der Anzeige der Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt, so gilt die Abnahme nach Fristablauf als erfolgt.>br/>(6) Werden zusätzliche Abnahmen durch Verschulden des Bestellers erforderlich, gehen die daraus entstehenden Kosten zu Lasten des Bestellers.

§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei Vertragsverletzungen des Bestellers, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
(2) Der Besteller hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.
(3) Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.
(4) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Besteller auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
(5) Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Bestellers freizugeben.

§ 12 Mängelhaftung, Gewährleistung
(1) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Bestellers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
(2) Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.
(3) Bei Mängeln der Ware hat der Besteller ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Besteller berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Für reparierte oder ersetzte Teile beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab dem Zeitpunkt der Reparatur oder des Ersatzes.
(5) Unsere Mängelbeseitigungspflicht umfasst nicht Mängel oder Schäden, die aufgrund fehlerhafter Lagerung der Waren, unfachmännischer Handhabung und/oder unsachgemäßer oder falscher Wartung / Reparatur / Ersatzmaßnahmen seitens des Bestellers und/oder Dritter entstehen.
(6) Im Fall von Werkleistungen ist der Erfüllungsort für einen Mängelbeseitigungsanspruch der Leistungsort der erbrachten Werkleistung.

§ 13 Schutz-/Urheberrechte, Nutzungsrechte
(1) Wir behalten uns an allen dem Besteller überlassenen Unterlagen, Hard- und Software etc. Eigentumsrechte vor.
(2) Wir räumen dem Besteller ein auf die Durchführung des Vertrages beschränktes, nicht exklusives und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den dem Besteller im Rahmen der Geschäftsbeziehung überlassenen Unterlagen, Zeichnungen etc. ein.
(3) Der Besteller darf die ihm zugänglich gemachten Unterlagen, Informationen etc., nur im Hinblick auf die konkrete Umsetzung des Vertrages / der Bestellung nutzen. Die Veröffentlichung, Vervielfältigung, Änderung oder Benutzung zu einem anderen als den vereinbarten Zweck ist dem Besteller ohne unsere Genehmigung nicht gestattet.
(4) Der Besteller ist nicht befugt, Dritten Rechte an den Unterlagen einzuräumen, es sei denn, wir haben dem zuvor schriftlich zugestimmt.

§ 14 Unterlagen / Vertraulichkeit / Geheimhaltung
(1) Dem Besteller obliegt die sorgfältige Behandlung aller ihm von uns überlassenen Unterlagen und Dokumente. Er hat diese vor Beschädigung, Verlust, Diebstahl usw. zu schützen.
(2) Alle dem Besteller im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag / Bestellung bekannt gegebenen Informationen sind absolut vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung offen gelegt werden; eigenen Mitarbeitern darf der Besteller diese Informationen ausnahmsweise nach dem Need-to-Know-Prinzip und ausschließlich zur Nutzung im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrages / Auftrages bekannt geben, wobei der Besteller jederzeit sicherstellt, dass die Geheimhaltung gewahrt wird.
(3) Zwischen den Parteien wird, auch über die Vertragsdauer hinaus, Verschwiegenheit hinsichtlich aller im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen vereinbart. Dies gilt insbesondere für interne Betriebsabläufe und Informationen technischer Art.

§ 15 Unteraufträge
Wir sind berechtigt, die den nach dem Vertrag / der Bestellung obliegenden Leistungsumfang auch durch Dritte im Unterauftrag erbringen zu lassen.

§ 16 Bedingungen für Leistungen auf der Baustelle
(1) Soweit nicht anders vereinbart, stellt uns der Besteller angemessene Baustellenunterkünfte, Lagerräume und Hilfsmittel zum Transport schwerer Gegenstände (>25 kg), kostenlos zur Verfügung.
(2) Der Besteller hat zum Schutz unseres Besitzes und unseres Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes und Personals ergreifen würde. Dies umfasst Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich der Arbeitsgesundheit und -sicherheit und umweltbedingte Maßnahmen aufgrund besonderer Risiken, die außerhalb unserer Tätigkeit und der damit verbundenen Risiken liegen.
(3) Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn der Montage soweit fortgeschritten sein, dass die Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.
(4) Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von uns zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers- oder des Montagepersonals zu tragen.

§ 17 Kündigung
(1) Wir können den jeweiligen Vertrag aus wichtigem Grund nach vorheriger Abmahnung kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Einstellung der Zahlungen durch den Besteller oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Hinblick auf den Besteller. In diesem Fall ist jeder Anspruch des Bestellers auf entgangenen Gewinn oder auf Schadensersatz wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistungen ausgeschlossen und wir haben Anspruch auf angemessene Vergütung für die bereits erbrachten Lieferungen/Leistungen. Etwaige bestehende Schadensersatzansprüche unsererseits bleiben hiervon unberührt.
(2) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 18 Exportkontrolle
(1) Unsere Lieferungen und/oder Leistungen unterliegen den relevanten nationalen und internationalen Ein- und Ausfuhrgesetzen und Ausfuhrbeschränkungen, Exportkontrollbestimmungen und Sanktionsvorschriften, einschließlich und ohne Einschränkung den entsprechenden deutschen Gesetzen und Vorschriften, denjenigen der Europäischen Union (EU), der Vereinten Nationen (UN) und der Vereinigten Staaten (US). Sollten wir nach eigenem Ermessen feststellen, dass eine vertragliche Lieferung und/oder Leistung nicht mit jenen Gesetzen und Vorschriften übereinstimmt, dann sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, bzw. zu kündigen. In diesem Fall ist eine Haftung unsererseits, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
(2) Der Besteller verpflichtet sich auf Anfrage eine sog. End-User-Erklärung / Endverbleibserklärung zur Verfügung zu stellen oder eine separate schriftliche Garantie abgeben, dass kein Verstoß gegen relevante nationale und internationale Ein- und Ausfuhrgesetze und Ausfuhrbeschränkungen, Exportkontrollbestimmungen und Sanktionsvorschriften vorliegt.

§ 19 Datenschutz
(1) Wir und alle gem. §§ 15 ff. AktG mit uns verbundene Unternehmen sind berechtigt, sämtliche Daten, die im Rahmen der Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit dem Besteller von ihm benötigt werden, im rechtlich zulässigen Rahmen zu speichern und zu verarbeiten, auch soweit es sich um personenbezogene Daten handelt. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben sind auch über das Vertragsende hinaus zu erfüllen.
(2) Wir sind berechtigt, vertrauliche Information an mit uns verbundene Unternehmen im Sinne von § 15 AktG weiterzugeben.

§ 20 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag / diese Bestellung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts). Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg.
(2) Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.
(3) Im Zweifel gilt die deutsche Fassung dieser Bedingungen.

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